VCD fragt Parteien zur Kommunalwahl am 27.März 2011

Am 27.März 2011 wird in Hessens Kommunen gewählt. Dabei entscheiden die Wähler auch über die künftige Verkehrspolitik. Hier haben die Kommunen über die Gestaltung ihres Straßennetzes und des Öffentlichen Nahverkehrsangebots einen Gestaltungsspielraum. Wähler sollten also die Positionen der Parteien in diesen Fragen in Ihre Wahlentscheidung einbeziehen. Um die Informationen hierüber zu erleichtern hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) einen umfangreichen Fragenkatalog zur Verkehrspolitik an die Parteien in vielen Städten und Landkreisen des Rhein-Main-Gebiets geschickt. Die eingegangenen Antworten der Parteien sind jetzt unter kommunalwahl.vcd-rhein-main.de zu lesen. Die Antworten der Parteien auf eine Trampage-Umfrage des Jahres 2006 sind unten zu lesen.
06.03.2011 

Wahlergebnis 2006

Das Wahlergebnis der Kommunalwahl steht fest: Mit 36 % (34 Sitze) erhielt die CDU die meisten Stimmen, verlor aber gegenüber 2001 2,5% der Stimmen. Mit 6,5 % weniger Stimmen hatte die SPD die stärksten Verluste. Sie kam nur noch auf 24 % der Stimmen und erhält 22 Sitze. Die Grünen konnten mit 15,3 % und 14 Sitzen leicht zulegen. Auch die FDP legte leicht zu und erhielt 6,5% (=6 Sitze). Die Linke/WASG konnte 6,6 % (= 6 Sitze) auf sich vereinen. Damit lag ihr Ergebnis 4,3 % höher als das der PDS im Jahr 2001. Weiterhin zogen wieder ins Stadtparlament ein: FAG (3,8%, 4 Sitze), BFF (2,8%, 3 Sitze) sowie REP, Ökolinx, NPD und Europaliste mit jeweils unter 1,6% und 1 Sitz. 

 

10 Fragen zur Kommunalwahl 2006

Am 26.März 2006 wird in Frankfurt über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortbeiräte abgestimmt. Aus diesen Anlaß hat die Trampage einen Fragenkatalog an Frankfurter Parteien und Wählergemeinschaften geschickt. Hier finden Sie die ersten Antworten. Weitere Antworten werden hoffentlich noch folgen. Die Reihenfolge der Parteien stellt keine Präferenz dar, sondern richtet sich nach dem Datum des Eingangs der Antworten.

1. Welche Projekte zum Ausbau der U-Bahn/Straßenbahn, die im Gesamtverkehrsplan 2004 enthalten sind, hält ihre Partei für vordringlich ?

 

Kein weiterer U-Bahn-Bau !
Straßenbahnringlinie
Regionaltangente West
U5 bis Frankfurter Berg
Linie 16 bis Riedberg statt D-Linie
Straßenbahn durch Reuterweg
Tram Friedberger Warte nach Bad Vilbel Bahnhof

Priorität hat für uns GRÜNE die Erschließung des Europaviertels. Allerdings plädieren wir GRÜNE - anders als mit dem Gesamtverkehrsplan beschlossen, dafür, eine Niederflur-Straßenbahn ins das neue Stadtquartier zu bauen.
Ebenso wichtig ist uns GRÜNEN die Straßenbahnlinie über die Friedberger Landstraße nach Preungesheim-Ost.
Auch die Straßenbahn-Ringlinie, die von Sachsenhausen über den Hauptbahnhof, Bockenheim, Ginnheim und Dornbusch, über Bornheim, Ostend bis nach Fechenheim fährt, erachten wir GRÜNE für wichtig. Sie ermöglicht bessere Verbindungen zwischen den Stadtteilen und eine Vielzahl neuer Umstiegsmöglichkeiten.

 

Angesichts der begrenzten und nicht beliebig vermehrbaren Straßenkapazität, der Luftreinhaltung und der Wohnqualität hält die CDU-Fraktion eine Erhöhung des Verkehrsanteils des ÖPNV für notwendig. Das wird nur mit einem überzeugenden Angebot gelingen. U- und Stadtbahnen nehmen für uns in der Weiterentwicklung des ÖPNV-Netzes in Frankfurt einen wichtigen Stellenwert ein, da mit ihnen große Fahrgastzahlen in kurzer Fahrtzeit bewegt werden können. Insbesondere für den Berufsverkehr und in Verbindung mit P+R-Plätzen am Stadtrand auch für den Stadt- / Umlandverkehr ist das Stadtbahnnetz wichtig. Gleichfalls sind Straßenbahnen in der innerstädtischen Erschließung unverzichtbar. Hohe Priorität im beschlossenen GVP haben für uns: D-Strecke nach Ginnheim / Riedberg, U-Bahn Europaviertel, Ausbau U5 zum Frankfurter Berg, Teilstück Höchst – Flughafen der RTW, Straßenbahn in den Frankfurter Bogen, Teilstück Stresemannallee innerhalb der Ringlinie.

 

 

2. Welche Nahverkehrs-Projekte, die nicht im Gesamtverkehrsplan enthalten sind bzw. nicht beschlossen wurden, hätte ihre Partei befürwortet ?

 

Straßenbahn über Alte Brücke zur Darmstädter Landstraße bis Sachsenhäuser Warte – Goetheturm (Antrag Nr. 1606);
Tram durch Seckbach mit Anschluß an bestehende Tram am Prüfling (Variante 1, Antrag Nr. 1607);
oberirdischer Abzweig von der Strecke zum Betriebshof Ost, Tunnel ab Feuerwehrhaus, hinauf zum Atzelberg (Variante 2 Antrag Nr. 1607);
Tram nach Bergen (wie alte Linie 12) (Antrag Nr. 1608);
Tram zum Ostbahnhof weiter über die Bahngleise durch Maintal-Bischofsheim nach Hanau (Antrag Nr. 1609);
Tram Hafenbahn vom Tunnel am Ratsweg bis zum Westhafen, weiter bis Mannheimer Straße (Antrag Nr. 1609);
Straßenbahn Europaviertel – keine Stadtbahn.

 

Wir GRÜNE wollen, dass bevorzugt wieder Straßenbahnlinien gebaut werden. In Frankfurt brauchen wir keine neuen U-Bahnstrecken, erst recht nicht dort, wo wir eine funktionierende Straßenbahnlinie haben. Deswegen sind wir GRÜNE für den Erhalt der Straßenbahnlinie 16 und gegen den Weiterbau der U-Bahn von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim. Den Ausbau der U-Bahnlinie 5 zu einer Stadtbahn, die in der Homburger Landstraße und in der Eckenheimer Landstraße unweigerlich Hochbahnsteige zur Folge hätte, lehnen wir GRÜNE ab. Stattdessen wollen wir sie in eine Niederflur-Straßenbahnlinie umwandeln, die vom Frankfurter Berg über Hauptfriedhof – unterirdisch über Konstablerwache und Hauptbahnhof – bis ins Europaviertel fährt. Die neue Niederflur-Straßenbahn 5 ermöglicht auch in Zukunft eine direkte Verbindung zwischen Preungesheim und Hauptbahnhof.
Sie ist barrierefrei zugänglich und vermeidet dadurch den aus stadtgestalterischer und städtebaulicher Sicht nicht befürwortbaren Ausbau der Eckenheimer Landstraße mit Hochbahnsteigen. Die Niederflurstraßenbahn fährt zwischen Konstablerwache und Hauptbahnhof wie bisher im Tunnel; sie hält, baulich bedingt, nicht an den U-Bahn-Stationen Römer und Willy-Brandt-Platz. Die Erreichbarkeit dieser beiden Stationen mit der U4 machen die Durchfahrt der Niederflurstraßenbahn vertretbar. Die Erschließung des Europaviertels mit der Niederflur-Straßenbahn ist im Vergleich zur U-Bahn-Erschließung nicht nur städtebaulich integrativer, sie ist auch kostengünstiger und in den Unterhaltungskosten billiger. Ebenso sprechen Sicherheitsaspekte für eine oberirdische Führung.

 

Auf unsere Initiative wurden folgende im Entwurf des GVP nicht enthaltenen Projekte in die verschiedenen Bearbeitungseinstufungen der beschlossenen Fassung aufgenommen: Verlängerung der Straßenbahn nach Bad Vilbel, Verlängerung der Straßenbahn in die Königsteiner Straße in Höchst, Verlängerung der Linie 15 in die Bürostadt Niederrad, U-Bahn-Wendeschleife am Hauptbahnhof, Verlängerung der U6 zur A5 und nach Steinbach.
Von uns vorgeschlagen, aber nicht beschlossen wurden: Verlängerung der U6 vom Ostbahnhof nach Fechenheim angesichts der boomenden Stadtentwicklung (EZB, Stadtwerk, Honsell-Dreieck, etc.) entlang der Hanauer Landstraße; U4 nach Bergen.

 

 

3. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht ihre Partei für den Nahverkehr zwischen Stadt und Umland ?

 

Regionaltangente West
Frankfurt - Maintal - Hanau als Zweisystem-Stadtbahn (Antrag 1609)

 

 

 

 

 

Weil wir wissen, dass nur rund 18% der Pendlerinnen und Pendler mit dem ÖPNV nach Frankfurt kommen, hat für uns GRÜNE die Verbesserung der regionalen ÖPNV-Verbindungen hohe Priorität. Daher plädieren wir GRÜNE für den Bau der nordmainischen S-Bahn und für den Bau der Regionaltangente West. Mit der Regionaltangente werden die Stadtteile im Frankfurter Westen besser angebunden, Querverbindungen innerhalb Frankfurts und Verbindungen in die Region werden deutlich besser. Mit der nordmainischen S-Bahn wird insbesondere für berufstätige Pendlerinnen und Pendler aus dem Raum Hanau eine attraktive ÖV-Verbindung entstehen. Die von uns GRÜNEN als mögliche Alternative zum S-Bahnbau betrachtete Verlängerung der Stadtbahn über die Hanauer Landstraße steht nicht mehr zur Diskussion, da die Kosten-Nutzen-Untersuchung kein vertretbares, (förderfähiges) Ergebnis gebracht hat.

 

 Beim Pendlerverkehr beträgt der ÖPNV im modal-split nur 18%. Zielmarke sind hier mindestens 25%. Die wichtigsten Nahverkehrsträger sind hier zweifellos S- und Regionalbahnen. Mit dem Ausbau der S1 und der S2 sind wichtige Schritte gesetzt worden. Der Bau der eigenen S-Bahntrasse der S6 nach Bad Vilbel und darüber hinaus muß endlich umgesetzt werden. Entscheidend für die Attraktivität sind neben Sauberkeit und Komfort der Züge Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Hier hat die DB noch gewaltigen Nachholbedarf. In der Zweisystem-Stadtbahn sehen wir wegen der direkten Verknüpfung von Haltepunkten im Umland mit breitgefächerten innerstädtischen Zielen große Möglichkeiten. Statt der beschlossenen nordmainischen S-Bahn hätten wir uns eine Zweisystem-Stadtbahn gewünscht, die jedoch nur eine Nutzen-/Kosten-Wert weit unter 1 erreicht hat. Eine Möglichkeit zur Umsetzung der Vorteile von Zweisystemverbindungen bietet sich noch bei einer Weiterführung der geplanten Europalinie der U-Bahn ins Umland. Bei der Fortführung der Planung der RTW muß sichergestellt werden, daß die Stadt Frankfurt nicht auf den Kosten sitzenbleibt, sondern in Abkehr von dem Belegenheitsprinzip auch das Umland solidarisch seinen deutlichen Anteil trägt.
Stadtbahnen und Straßenbahnen können in Verbindung mir P+R-Plätzen am Stadtrand dazu beitragen, Pendler zumindest an der Stadt- / Tarifgrenze zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Auch eine Weiterführung in die Zentren an Frankfurt angrenzender Städte (U2 Bad Homburg, U6 Steinbach, Straßenbahn Neu-Isenburg und Offenbach) ist sinnvoll. Im Busverkehr könnten Schnellbuslinien für den Nahverkehr zwischen Stadt und Umland interessant sei.

 

 

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV im bestehenden Netz will ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen  ?

 

Ja zu den Stichworten Beschleunigung, Haltestellenmodernisierung, barrierefreie Gestaltung
sowie Fahrradabstellplätze für Bahn & Bike

 

 

 

 

Sowohl die Modernisierung der Haltestellen als auch ihre barrierefreie Gestaltung liegt im Zuständigkeitsbereich der Verkehrsgesellschaft Frankfurt. Bis 2011, so die VGF sollen alle U-Bahnstationen barrierefrei und mobilitätsgerecht zugänglich sein. Von den rund 80 Straßenbahnhaltestellen, die niederflurgerecht hergestellt werden können, sind bislang rund 20 barrierefrei. Der Umbau der noch verbleibenden rund 60 Haltestellen hat für uns GRÜNE höchste Priorität. Alle Straßenbahnwagen werden ab 2007 barrierefrei zugänglich sein.
Die Straßenbahnlinien 15, 16 und 17 sind beschleunigt, auch die Beschleunigung der Linie 11 ist in weiten Teilen abgeschlossen, auf den Linien 19 und 21 soll die Beschleunigung bis zum Beginn der WM abgeschlossen sein. Die Beschleunigung der Linie 12 wird im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahn nach Preungesheim Ost passieren. Die Buslinien 33 und 34 sind beschleunigt, z.Z. ist die Buslinie 32 in Arbeit.Die Weiterführung dieser Maßnahmen ist von der Bezuschussung aus Mitteln des GVFG abhängig, die das hessische Verkehrsministerium genehmigen muss. Insofern sind seriöse Aussagen in die Zukunft nicht möglich. Hinzukommt, dass die große Koalition in Berlin festgelegt hat, die GVFG- Mittel drastisch zu kürzen. Allein für Hessen würde dies bedeuten, dass bis 2009 weit über 200 Mio Euro weniger zur Förderung des ÖV verfügbar wären. Aber auch die städtischen Finanzmittel sind begrenzt, und auch für die Zukunft ist keine wundersame Vermehrung in Sicht. Insofern steht für uns GRÜNE außer Zweifel, dass es in der nächsten Wahlperiode eine Diskussion und eine Festlegung darüber geben muss, welche Maßnahmen – nicht nur im ÖV, sondern in der Mobilitätspolitik im Ganzen, die Stadt Frankfurt für prioritär erachtet und worauf sie sich in der Planung und Realisierung konzentrieren will.

 

Die jüngste Bestandsaufnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans hat gezeigt, daß der Frankfurter ÖPNV sehr gut ist. Die angelegten strengen Kriterien werden weitestgehend im gesamten Stadtgebiet erfüllt. Wir werden die barrierefreie Herrichtung von bestehenden Haltestellen fortsetzen, die in den letzten Jahren weit fortgeschritten ist (z. B. A-Strecke bis Heddernheim, C-Strecke, Straßenbahhaltestellen z. B. Hauptbahnhof, Römer, Universitiätsklinikum und viele weitere), und gerade (Februar 2006) mit verschiedenen Haltestellen der Straßenbahnlinie 11 und auf dem Außenast der U3 fortgeführt wird. Passend dazu werden ab Ende 2006 ausschließlich Niederflurstraßenbahn eingesetzt. Die Nachrüstungen von U-Bahnstationen mit Aufzügen (z. B. Alte Oper, Grüneburgplatz) müssen endlich, so wie jetzt an der Holzhausenstraße begonnen, umgesetzt werden. Nachdem jetzt auf unser Betreiben die Systementscheidung für die Weiterführung der U5 als Stadtbahn getroffen wurde, müssen die notwendigen Hochbahnsteige zügig gebaut werden, damit das unzumutbare „Hineinklettern“ in die Pt 8-Wagen endlich aufhört. In folge dieser Entscheidung wollen wir diese Linie auch endlich beschleunigen.

 

 

 

 

5. Wo könnten ihrer Meinung nach Einsparungen im Angebot erfolgen, wo sollte das Angebot verstärkt werden ? Würde ihre Partei eine Ausdehnung des Nachtverkehrs zusätzlich zum Angebot am Wochenende unterstützen ?

 

Einsparpotentiale durch konsequente Beschleunigung,
Ja zu weiteren Nachtangeboten.

 

 

 

 

Das Nachtbussystem soll am Wochenende künftig die Randgebiete stärker miteinbeziehen und die Routen sollen so zugeschnitten werden, dass man im Kerngebiet Frankfurts nicht zwei Stunden braucht, um nach Hause zu kommen. Auch eine sukzessive Ausdehnung des Nachtbussystems auf die übrigen Wochentage halten wir GRÜNE sinnvoll. Allein der Verzicht auf den Weiterbau der D-Strecke nach Ginnheim bringt eine Ersparnis in Höhe von 50 bis 70 Mio Euro für den städtischen Haushalt und spart teurere Betriebskosten.

 

Im Nahverkehrsplan werden verschiedene Vorschläge zu Einsparungen im Angebot – sämtlich Taktdehnung vorwiegend in der SVZ – gemacht. Klar ist, daß angesichts der hohen absoluten Unterdeckung im ÖPNV, wenn auch bei in der Vergangenheit gestiegenem Kostendeckungsgrad, keine Angebote gefahren werden können, die nachweislich keine Fahrgäste erreichen. Um eine objektive Entscheidung vorzubereiten, sind wir der Meinung, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostenreduzierung erst einmal mittels belastbarer Nachfragezahlen zu bewerten sind. Eine Ausdehnung des Angebots ist z. B. in Form der Verlängerung der Buslinie 67 zum Rödelheimer Bahnhof und zum Westbahnhof notwendig. Der Einsatz flexibler Betriebsformen wie Anrufsammeltaxi und Bürgerbus für Gebiete, in denen die ÖPNV-Standards nicht erreicht werden, die andererseits aber für herkömmliche Linienangebote nicht über die notwendige Kundennachfrage verfügen, muß untersucht werden. Wenn die Fahrgastzahlen es rechtfertigen, sollten Nachtbusse auch unter der Woche eingesetzt werden. Ebenso müssen beim Nachtangebot über den Schienenverkehr verstärkt auch Ziele im Umland bedient werden.

 

 

 

 

6. Wie beurteilt ihre Partei die derzeitige Aufgabenteilung zwischen VGF und lokaler Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ?

 

Überflüssig: doppelte Präsenz im Verkehrsausschuß, Profilierung der einen auf Kosten der anderen, Personaldecke bei traffiQ redundant. Aufgabenteilung zwischen VGF und Traffiq in Öffentlichkeit unbekannt, bei Stadtverordneten schwierig.

 

 

 

Die Aufgabenteilung zwischen VGF und traffiQ ist vertraglich festgelegt. Dass es zu der lächerlich bis peinlichen „Doppelaktion“ z. B. in der Frage der Farbgebung der ausgeschriebenen Buslinien kam, liegt schlicht und ergreifend an der Führungsschwäche des Magistrats. Für uns GRÜNE ist allerdings evident, dass die Stadt Frankfurt in puncto Mobilitätspolitik dringend eine neue, gebündelte Verantwortungs + Organisationsstruktur braucht.

 

Das Hessische ÖPNV-Gesetz sieht eine Trennung zwischen Leistungserbringern (= VGF) und Bestellern (= traffiQ) vor. Nach Anfangsschwierigkeiten haben beide Gesellschaften weitgehend ihre Rolle gefunden, auch im Marketing. Die Ausschreibungsergebnisse der ersten Buslinien, und zwar unter wirtschaftlichen und qualitativen Gesichtspunkten, geben der Vorgehensweise recht.

 

 

 

7. Gibt es in ihrer Partei Ideen oder Forderungen bezüglich der Einführung neuer Tarifangebote bzw. einer Vereinfachung des RMV-Tarifsystems ?

 

Wir unterstützen verbilligte Tarife über Tarifzonen hinweg z.B. Offenbach - Frankfurt, auch als Kurzstreckentarife;
Für Jugendliche billigere Tarife.

 

 

 

 

Wir GRÜNE wollen einen ÖPNV mit stärkerer Kundenfreundlichkeit. Dazu gehören auch eine flexiblere Tarifstruktur, ein besserer Service und z.B. die Fahrradmitnahme rund um die Uhr.Wenn man sich anschaut, welche Tickets die Kundinnen und Kunden verstärkt nachfragen, so sieht man, dass es einen Trend gibt, der weg von den Monatskarten und hin zu Einzel- oder Gruppenfahrkarten führt. Diesen Trend wollen wir GRÜNE in der Preispolitik des RMV berücksichtigt wissen. Wer mit Bussen und Bahnen mobil ist, muss sicher und bequem unterwegs sein können. Neben der Schnelligkeit gelten für uns GRÜNE ein enges Netz gut erreichbarer, attraktiver Haltepunkte, kurze Taktfolgen, passende Anschlüsse, gepflegte Wagen, ausreichende Sitzplätze sowie barrierefreie Zugänge und Einstiege als Maßstab für die Qualität. Wie wir wissen, sind alle Veränderungen des Tarifsystems an die Zustimmung des RMV-Aufsichtsrates gebunden. Die Vorstöße zur Flexibilisierung des Tarifssystems, zur Einführung neuer Angebote, werden dort nicht gerade freudig aufgenommen. Auch hier spielt die Frage der Verteilung der Finanzierungskosten und der Finanzierungsmittel auf die einzelnen Mitgliedskommunen eine wesentliche Rolle. Und auch hier sind wir GRÜNE davon überzeugt, dass sowohl die Finanzierungsinstrumente als auch die Verteilung der Mittel überdacht und reformiert werden müssen.

 

Wir haben mit unsern Initiativen die Einführung des 9-Uhr-Monatstickets und der Schülerjahreskarte aktiv befördert. Jüngster Vorschlag von uns ist ein Schnupper-Monatsticket zu 2/3 des üblichen Preises, das von jeder interessierten Person einmal erworben werden kann und das Interesse am ÖPNV wecken soll. Wir wollen die Einführung des elektronischen Tickets energisch vorantreiben, da damit die Zugangsbarriere durch Fahrscheinautomaten und das Suchen des richtigen Tarifs beseitigt wird und eine Bestpreisabrechnung möglich wird. Damit wird der Komfort des ÖPNV stark steigen.

 

 

8. Was wird ihre Partei für den Fussgänger- und Radverkehr, der ja auch Zubringerfunktion zum ÖPNV hat, tun ?

 

Umfangreicher Forderungskatalog: Rahmenplanung barrierefreies Fußwegenetz nach Kriterien von VCD, Fuß e.V., Alte für Frankfurt,
beschleunigter Bau von Aufzügen und Rolltreppen zu allen Ebenen,
Koordinationsstelle Fußverkehr,
Umsetzung der Radroutenplanung von 1992 beschleunigen,
komfortable Abstellplätze,
Koordinationsstelle Radverkehr.

 

Für die Mobilität von Fußgängerinnen und Fußgängern wollen wir GRÜNE bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen, dass unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Ortsbeiräte, verschiedener Initiativen, Vereine und Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Jugendclubs, Altenheimen in allen Stadtteilen spezielle Anforderungsprofile für den Fußverkehr erarbeitet werden, die das Zu-Fuß-Gehen sicher, bequem und angenehm machen und das Leben, die Lebendigkeit in den Stadtteilen unterstützen und fördern. Dazu ist es zum Beispiel notwendig, Trennwirkungen und Barrieren zu beseitigen, Wegebeziehungen und Querungsmöglichkeiten von Hauptverkehrsstraßen zu verbessern oder neu zu schaffen, fußgängerfreundliche Ampelschaltungen zu realisieren und Straßenräume zugunsten von Fußgängerinnen und Fußgängern neu aufzuteilen. All dies soll in einen Masterplan Fußverkehr münden, der der künftigen städtischen Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik zugrundegelegt und zügig verwirklicht wird.
Wir GRÜNE wollen, dass Frankfurt eine umfassend fahrradfreundliche Stadt wird. Auf kürzeren Strecken ist für uns GRÜNE das mit dem Gesamtverkehrsplan gesteckte Ziel von 15% Radverkehr viel zu gering. Hier wollen wir langfristig einen Anteil von mindestens 30% erreichen. Dazu brauchen wir einen konsequent umzusetzenden Masterplan Fahrradfreundliches Frankfurt, eines Werbe- und Marketingkonzeptes, um Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Rad zu bewegen und eine Ausweitung und Intensivierung von bike+business. Das bestehende Radroutennetz muss zügig weiterausgebaut werden. Zu ergänzen ist es durch Stadtteil+ Nachbarschaftsnetze, ein Innenstadtkonzept, das besonderes Augenmerk auf den hoch belasteten und die Stadt zerschneidenden Anlagenring richtet, und ein regionales Radroutennetz. Wir können uns auch vorstellen, dass auf besonders stark genutzten Fahrradverbindungen breite, primär dem Radverkehr vorbehaltene Durchfahrtsstraßen realisiert werden. Solche Fahrradbahnen wollen wir GRÜNE zunächst exemplarisch erproben.
Wir GRÜNE wollen eine Sicherheitsoffensive für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer. Das Parken auf Fuß- und Radwegen muss konsequent geahndet und durch bauliche Lösungen von vornherein unterbunden werden.

 

Durch bessere und zusätzliche Radverkehrsanlagen und Dienstleistungen rund ums Fahrrad (z. B. Wegweisung, Abstellanlagen) wollen wir den Radverkehrsanteil in Frankfurt auf 15% steigern. Zur Förderung der Kombination ÖPNV und Radverkehr muß das beschlossene Bike-and-Ride-Konzept zügig umgesetzt werden muß. Wir wollen, daß auch Haltestellen in der Innenstadt, insbesondere der Hauptbahnhof, in das Konzept einbezogen werden. Die Wege für Fußgänger müssen durch abgesenkte Bordsteine an den Überwegen und mit einer Mindestbreite von 1,5 Metern barrierefrei zur Verfügung stehen. Zur Barrierefreiheit des ÖPNV s. Frage 4.

 

 

 

9. Hält ihre Partei die (großflächige Nutzung) von Fensterflächen der Fahrzeuge oder Wartehallen für vertretbar, auch wenn dadurch die (Aus-)Sicht für die Fahrgäste verschlechtert wird ?

 

Nein 

 

 

 

 

 

Die Werbung auf den Fensterflächen von Bussen und Bahnen sollte sehr restriktiv gehandhabt werden. Da die öffentlichen Mittel zur Finanzierung des ÖPNV in den nächsten Jahren eher abnehmen werden, sind die Kommunen darauf angewiesen, andere, zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu finden, wenn sie das Angebot im ÖV für die Bürgerinnen und Bürger erhalten resp. verbessern wollen. Weil wir GRÜNE einen attraktiven ÖV befürworten, sehen wir in der Vermietung der Werbeflächen an Wartehallen eine akzeptable Möglichkeit, die Haltestellen zu finanzieren.

 

Wenn die Aussicht der Fahrgäste gewährleistet bleibt, haben wir gegen die Nutzung auch der Fensterflächen der Fahrzeuge nichts einzuwenden. Damit werden Einnahmen erzielt, die zur zusätzlichen Kostendeckung beitragen.

 

10. Wie stellt sich ihre Partei die weitere Entwicklung des Flughafens vor (Ausbau, Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln) ?

 

kein Ausbau,
innerdeutsche Flüge auf die Schiene,
Bau einer Streckenverbindung zwischen dem S-Bahntunnel (S8/S9) unter dem Flughafen und der Verbindungskurve zur Bahnstrecke nach Zeppelinheim (S7). Dadurch entsteht eine Direktverbindung der S7 mit dem Flughafen Regionalbahnhof. Antrag Nr. 2149 im GVP angenommen!

[Die Fragen beantwortete: FAG-Fraktionsvorsitzende Gisela Becker.]

 

Wir GRÜNE setzen uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften gegen einen Flughafenausbau außerhalb des Zauns ein. Die Bekämpfung des geplanten Flughafenausbaus steht ganz oben auf unserer Agenda. Die Nachteile eines weiteren Flughafenausbaus mit erheblichen Kapazitätssteigerungen sind um ein Vielfaches größer als die möglichen Vorteile. Wir sind für Ressourcenschonung und den Erhalt der für uns lebenswichtigen Umwelt. Die Bannwaldverordnung, die einen Eingriff in den Wald wegen seiner großen Bedeutung für Klima, Mensch und Tier ausdrücklich verboten hatte, wird hier zur Makulatur. Die Frankfurter Bevölkerung leidet seit Jahren unter Fluglärm. Die negativen Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit sind bekannt. Kapazitätssteigerungen gab es in den letzten Jahren durch Optimierungen innerhalb des Zauns und durch die Startbahn 18 West – mit entsprechenden Mehrbelastungen für die Bevölkerung. Wir GRÜNE fordern, dass endlich ein rechtlich verbindliches Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr verhängt wird. Und es muss durch eine Fluglärmnovelle auf Bundesebene sichergestellt werden, dass wirksame Lärmschutzmaßnahmen durch den Lärmverursacher bezahlt werden müssen. Eine Stellungnahme der Stadt Frankfurt zum Flughafenausbau wurde durch das Veto der Oberbürgermeisterin verhindert. Somit sind der Stadt wichtige Möglichkeiten genommen, gegen den Flughafenausbau und seine negativen Folgen zu klagen. In Deutschland besteht ein dichtes Flughafennetz. Was fehlt, sind funktionsfähige Verknüpfungen zwischen den Standorten. Wir GRÜNE wollen diese Verknüpfungen sowohl organisatorisch als auch durch entsprechende schnelle und komfortable Verkehrsverbindungen am Boden herstellen. Damit wird es möglich, die vorhandenen Ressourcen zu nutzen und obendrein unnötige Zubringerflüge einzusparen. Im südwestlichen Deutschland können Saarbrücken, Stuttgart, und der Flughafen Hahn eine erste strategische Allianz bilden.

[Die Fragen beantwortete Beate Menger, Die Grünen.]

 

Der Flughafen als größter Arbeitgeber in ganz Hessen ist einer der entscheidenden Faktoren für die wirtschaftliche Prosperität der Region Frankfurt/Rhein-Main. Er muss seine Kapazitäten der internationalen Nachfrage anpassen können. Würde das nicht geschehen, verlöre er rasch seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber nationalen und europäischen Konkurrenten. Das darf im Interesse der Menschen und ihrer Arbeitsplätze nicht passieren. Im Gegensatz zu SPD und Grünen bekennt sich die CDU daher klar und unmissverständlich zum Frankfurter Flughafen. Sie unterstützt den dringend notwendigen Ausbau durch eine neue Landebahn im Nordwesten und durch die Errichtung der neuen Wartungshalle für den Airbus A 380.
Der Flughafen Frankfurt ist eine internationale Luftverkehrsdrehscheibe, ein "Hub Airport": Hier wird das europäische mit dem interkontinentalen Streckennetz verknüpft. Mehr als 50 Prozent aller Fluggäste sind Transfer-Passagiere, die von Flugzeug zu Flugzeug umsteigen. Die restlichen Fluggäste sind Originär-Passagiere, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder per PKW an- bzw. abreisen.Um diese Verkehrsströme im Sinne des Umweltschutzes zu optimieren, setzt sich die CDU für die intelligente Vernetzung der Verkehrssysteme Schiene, Straße und Luft ein. Mit der Inbetriebnahme des Fernbahnhofs im Mai 1999 und die dadurch verkürzten Reisezeiten hat sich das Verkehrsaufkommen am Flughafen Frankfurt deutlich vom Individual- zum öffentlichen Verkehr verlagert. So konnte erreicht werden, dass Passagiere, Besucher und Beschäftigte des Flughafen Frankfurt verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zur An- und Abreise nutzen. Das im Süden des Flughafengeländes vorgesehene Terminal 3 muß einen eigenen S-Bahnanschluß erhalten.
Wir setzen auch auf die Verlagerung von Kurzstreckenluftverkehr auf die Schiene. Dadurch können viele Kurzstreckenflüge vermieden werden.

[Die Fragen beantwortete Helmut Heuser, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.]

 

 

 

Links zu den Parteien und Wählergemeinschaften

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

• Bündnis 90/Die Grünen 

• Freie Demokratische Partei (F.D.P.)

• FlughafenAusbauGegner (FAG) 

• Die Linke / WASG